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AGB

 

Leistungsspektrum Werdegang Auftragskonditionen AGB Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der E-Power-Consulting, im folgenden E-P-C,

1. Geltungsbereich

1.1
Die allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Beratungsangebote der E-P-C und für sämtliche Verträge der E-P-C mit ihren Kunden unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von der E-P-C angebotenen bzw. vertraglich übernommen Beratungsleistungen.

1.2
Soweit Beratungsverträge oder –angebote der E-P-C schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.

2. Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

Um der E-P-C die gewünschte professionelle Arbeit zu ermöglichen, wird der Kunde die E-P-C zur geschäftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation seines Unternehmens möglichst umfassend informieren. Der Kunde wird insbesondere persönlich und, soweit erforderlich, auch durch seine Mitarbeiter in dem Projekt mitarbeiten wie folgt:

2.1
Sämtliche Fragen der E-P-C-Berater über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse innerhalb des Kundenunternehmens werden möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet; ebenso Fragen der E-P-C-Berater über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Kunden und seinen Geschäftspartnern und Wettbewerbern, soweit diese Verhältnisse dem Kunden und/oder seinen Führungskräften bekannt sind. Die E-P-C-Berater werden nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung für das Projekt sein kann.

2.2
Die E-P-C wird auch ungefragt und möglichst frühzeitig über solche Umstände informiert, die von Bedeutung für das Projekt sein können.

2.3
Von der E-P-C etwa gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Kunden unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Kunden bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden der E-P-C unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

3. Datensicherung des Kunden

Wenn die von der E-P-C übernommenen Aufgaben Arbeiten von E-P-C-Beratern an oder mit EDV-Geräten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätigkeiten der E-P-C-Berater sicherstellen, dass die aufgezeichneten Daten im Fall einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung).

4. Vorzeitige Vertragsbeendigung, Vergütung

4.1
Soweit keine andere individuelle vertragliche Vereinbarung getroffen ist, räumt E-P-C dem Kunden das Recht ein, jeden Beratungsvertrag vorzeitig zu kündigen, wenn der Kunde dies wünscht. Die vorzeitige Kündigung lässt vereinbarte Verschwiegenheitspflichten und sonstige nachvertragliche Treuepflichten unberührt.

4.2
Die bis zum Zugang einer vorzeitigen Kündigung entstandenen Honorare der E-P-C sind abzurechnen und zu zahlen.

4.3
Die Bestimmung aus Abschnitt aus 4.2 ist entsprechend anzuwenden, wenn die E-P-C den Vertrag vor dem ursprünglich vereinbarten Abschluss rechtswirksam beendet hat.

5. Rechnungsstellung, Zahlung

5.1
Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen ist die E-P-C berechtigt, Honorar und Auslagen je nach Anfall monatlich im nachhinein dem Kunden in Rechnung zu stellen.

5.2
Vertragsmäßig gestellte Rechnungen der E-P-C sind sofort zur Zahlung fällig.


5.3
Ist der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug, so ist die E-P-C berechtigt, ihre Arbeit an dem Projekt einzustellen, bis diese Forderungen erfüllt sind.

6. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

6.1
Die E-P-C kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und die E-P-C die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat die E-P-C beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters der E-P-C, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbar waren und der E-P-C die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die E-P-C mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig und von der E-P-C verursacht worden sind.

6.2
Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist die E-P-C berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinn von Abschnitt 6.1 die Leistung der E-P-C dauerhaft unmöglich, so wird die E-P-C von ihren Vertragspflichten frei.

6.3
Soweit Pflichtverletzungen im Sinne von § 280 BGB von der E-P-C zu vertreten sind, gilt ergänzend Abschnitt 7.

6.4
Rechtliche und steuerliche Beraterleistungen werden durch die E-P-C nicht erbracht.

7. Haftung

7.1
Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, daß der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Abschnitt 2. nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der E-P-C ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde führen. Die E-P-C übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheit gemäß Abschnitt 3. beruhen.

7.2
E-P-C haftet für Schäden des Kunden nur, wenn und soweit sie von der E-P-C vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Den Nachweis wird im Streitfall der Kunde führen.

7.3
Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen die E-P-C verjähren spätestens nach Ablauf von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit.

7.4
Ein aus der Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von E-P-C mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert werden.

8. Rechtswahl, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden

8.1
Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen der E-P-C gilt nur deutsches Recht.

8.2
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten gegenüber der E-P-C keine Wirkung, selbst wenn die E-P-C ihrem Einbezug nicht ausdrücklich widerspricht.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1
Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist Bad Saulgau.

9.2
Gerichtsstand für alle Klagen gegen die E-P-C ist Bad Saulgau. Für Klagen der E-P-C gegen den Kunden ist Bad Saulgau gleichfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Bad Saulgau, im Mai 2013